Allgemeine Geschäftsbedingungen - SAXOserver
Mirtschink & Jeglinsky Service around the Web GbR mbH (M&J SAW GbR)

Ziffer 1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit SaxoServer - Webhostingservice der Daniel Mirtschink & Andreas Jeglinsky GbR, Service around the Web Dresden (im Folgenden kurz: SaxoServer). Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn SaxoServer dies schriftlich bestätigt haben. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

Ziffer 2. Freistellung / Leistungen des Kunden
2.1 Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich, SaxoServer im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlen der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde gestattet uns Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Der Kunde stellt SaxoServer von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.

2.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügerischen Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den dem Kunden von SaxoServer gegebenen Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Daher ist der Betrieb von IRC Servern, sog. Bouncem und BOTS bei SaxoServer nicht gestattet.

Ziffer 3. Kündigung/Aussetzung der Leistungserbringung
3.1Kündigung durch den Kunden:
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung (per Brief oder per Fax) an SaxoServer kündigen. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Kündigungsdatum übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen oder Produkte zu zahlen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung erbracht bzw. geliefert wurden. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte bei der Kündigung anfallende Entgelt zu zahlen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.2 Kündigung durch SaxoServer:
SaxoServer ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Produkten einzustellen: A) Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden. B) Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten. Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei "spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es SaxoServer untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.

3.3 Entgelte bei Kündigung:
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder SaxoServer einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde das ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren nach.

3.4 Aussetzung der Dienstleistungen:
SaxoServer ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen, wenn: A.) SaxoServer berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht zur Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt; B.) SaxoServer Arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistungen nicht durchgeführt werden können; C) SaxoServer verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.a. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht; D.) vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerkes erfolgt (insbesondere DOS Attacken) F.) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung nicht unverhältnismäßig ist. In den Fällen A.), C.), D.) und E.) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 3 dieser Bedingungen bestehen.

Ziffer 4. Inrechnungstellung und Zahlung
4.1 Zahlung und Rechnungstellung:
SaxoServer stellt dem Kunden alle angefallenen Entgelte unter Anrechnung der dem Kunden zustehenden Gutschriften jährlich in Rechnung (sofern nicht von SaxoServer und den Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart wurde). Mit Ausnahme von Entgelten, die von der Nutzung einer Dienstleistung oder eines Produktes abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden), stellt SaxoServer die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und Produkte für das folgende Jahr im Voraus in Rechnung. Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistungen oder Produkten anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum berechnet.

4.2 Zahlung von Rechnungen:
Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 je Rechnung fällig. Für den Fall, dass der Kunden seinen Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10% jahrlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

Ziffer 5. Haftungsbeschränkung
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche SAXOServer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen TELEKOM usw. - hat SAXOServer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen SAXOServer, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Bei Ausfällen von SAXOServer Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von SAXOServer liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ausfallzeiten werden nur dann erstattet, wenn sie durch SAXOServer oder ihre Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und sich über mehr als drei Tage im Monat erstrecken. Die Erstattung der Ausfallzeit wird durch Verrechnung mit der nächsten Gebührenabrechnung vorgenommen.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von SAXOServer, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder durch die schuldhafte Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht verursacht ist.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

Ziffer 6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Dresden erheben.

Ziffer 7. Sonstiges
7.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen von SaxoServer können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber SaxoServer nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.2 Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von SaxoServer übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche Übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.

Ziffer 8. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
8.1 Beanstandungen sind an die SaxoServer, Rudi-Lattner-Straße 2, 01187 Dresden zu richten. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch SaxoServer zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit.

8.2 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an die SAXOServer, Rudi-Lattner-Straße 2, 01187 Dresden widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die SAXOServer nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Der Widerruf erfolgt ausschließlich in schriftlicher Form.